Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform und der Leistungen von

ELHA Florida Inc., 12625 Caballo Ct, Estero, FL 33928, USA — einer nach dem Recht des US-Bundesstaates Florida gegründeten Gesellschaft (nachfolgend „ELHA“, „wir“ oder „uns“),

die zwischen ELHA und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden. Unser Angebot richtet sich an deutschsprachige Verbraucher und Unternehmer, insbesondere in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Abweichenden oder ergänzenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung Vertragsbestandteil.

§ 2 Leistungsbeschreibung

ELHA betreibt eine deutschsprachige Wissens- und Informationsplattform rund um Auswanderung, Investitionen und den Aufbau von Unternehmen in den USA. Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gebuchten Paket bzw. den gebuchten Zusatzleistungen und umfasst insbesondere:

• zwei wöchentliche Live-Gruppentrainings per Zoom; diese werden nicht aufgezeichnet
• die Möglichkeit, Fragen live im Training zu stellen
• einen Download-Bereich mit Dokumenten und Vorlagen für Mitglieder
• optional ein persönliches Expertengespräch (60 Minuten) mit einer Expertin oder einem Experten Ihrer Wahl
• optional einen KI-gestützten Sprach- und Chat-Assistenten (KI-Agent) als Add-on mit 24/7-Zugang
• optional die Umsetzung ausgewählter Vorhaben in den Bereichen KI, Web und IT („Done-for-you“) nach gesonderter Vereinbarung

Keine Rechts-, Steuer- oder Einwanderungsberatung. ELHA ist keine Anwaltskanzlei (law firm) und beschäftigt in dieser Funktion keine für den Kunden tätigen Rechtsanwälte (attorneys). ELHA ist ferner keine Steuerberatungs- oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (CPA firm) und kein nach US-Recht zugelassener Vertreter in Einwanderungsangelegenheiten (accredited representative). Die bereitgestellten Inhalte dienen ausschließlich allgemeinen Informations- und Bildungszwecken. Sie stellen keine Rechtsberatung, keine Steuerberatung, keine Einwanderungsberatung und keine Anlageberatung dar und begründen kein Mandatsverhältnis (attorney-client relationship). Für die Beurteilung des Einzelfalls ist eine hierzu befugte, qualifizierte Person hinzuzuziehen.

ELHA schuldet die sorgfältige Erbringung der vereinbarten Leistungen, nicht jedoch einen bestimmten Erfolg. Insbesondere wird kein bestimmtes Ergebnis eines behördlichen Verfahrens geschuldet, etwa die Erteilung eines Visums, einer Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis oder sonstiger Genehmigungen. Entscheidungen zuständiger Behörden — etwa des U.S. Department of State oder von USCIS — liegen außerhalb des Einflussbereichs von ELHA.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebots dar. Für die Nutzung des Mitgliederbereichs ist eine Registrierung mit zutreffenden Angaben erforderlich. Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt und uneingeschränkt geschäftsfähig sein.

Mit dem Abschluss des Buchungsvorgangs (z. B. durch Anklicken der kostenpflichtigen Schaltfläche im Checkout) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss des jeweiligen Vertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch ELHA bzw. mit der Freischaltung der gebuchten Leistung zustande. Über den Vertragsschluss informieren wir per E-Mail. Der Kunde stimmt zu, dass die Kommunikation und die Übermittlung vertragsrelevanter Unterlagen elektronisch erfolgen.

§ 4 Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung im Portal ausgewiesenen Preise. Die Preise verstehen sich in Euro (EUR). Derzeit gelten insbesondere:

• Monatspaket: 169 € pro Monat (keine Mindestlaufzeit, monatlich kündbar)
• Jahrespaket: 1.188 € einmalig für 12 Monate Zugang. Einführungspreis: 999 € einmalig für die ersten 30 gebuchten Jahrespakete, längstens bis zum 15. September 2026 — maßgeblich ist, was zuerst eintritt. Danach gilt automatisch wieder der reguläre Preis.
• Persönliches Expertengespräch (60 Min.): Das Honorar legt die jeweilige Expertin bzw. der jeweilige Experte fest; es wird vor der Buchung im Portal angezeigt.
• KI-Agent-Add-on: 29 € pro Monat, unabhängig vom gewählten Paket (monatlich kündbar)

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten die im Checkout angebotenen Zahlungsarten. Zahlungen sind, sofern nicht anders angegeben, im Voraus fällig. Bei Abonnements wird der jeweilige Betrag wiederkehrend zum Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums eingezogen. Etwaige gesetzlich anfallende Steuern oder Abgaben — insbesondere Umsatzsteuer im Wohnsitzstaat des Kunden oder US-amerikanische sales tax, soweit einschlägig — werden, soweit gesetzlich vorgesehen, zusätzlich ausgewiesen bzw. vom Kunden getragen. Bleibt eine Zahlung aus, schlägt sie fehl oder wird sie rückabgewickelt (chargeback), sind wir berechtigt, den Zugang bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

• Monatspaket: Das Monatspaket wird ohne Mindestlaufzeit abgeschlossen. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist jederzeit zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums (Monatsende) kündbar.
• Jahrespaket: Das Jahrespaket wird einmalig gebucht und gewährt 12 Monate Zugang. Es endet automatisch mit Ablauf des Zugangszeitraums, ohne dass es einer Kündigung bedarf; eine automatische Verlängerung erfolgt nicht. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung des bereits vollständig bezahlten Zugangszeitraums ist nicht vorgesehen.
• Wechsel vom Monats- in das Jahrespaket: Ein Upgrade ist innerhalb der ersten zwei Monate der Mitgliedschaft möglich. Bereits gezahlte Mitgliedsbeiträge werden auf den Preis des Jahrespakets angerechnet; zu zahlen ist nur die Differenz. Nach Ablauf dieser zwei Monate kann das Jahrespaket weiterhin regulär gebucht werden, eine Anrechnung bereits gezahlter Monatsbeiträge erfolgt dann jedoch nicht. Mit dem Upgrade endet das laufende Monatsabo. Ein bestehendes KI-Agent-Add-on läuft unverändert weiter.
• KI-Agent-Add-on: monatlich kündbar zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums.
• Expertengespräch: Einmalleistung ohne Laufzeit.

Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung beenden. Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail an info@elha-florida.com) oder können, soweit angeboten, über die Verwaltungsfunktionen im Portal erklärt werden.

§ 6 Rückerstattungen und Widerruf

(1) Grundsatz. Nach dem maßgeblichen Recht des Staates Florida besteht kein allgemeines gesetzliches Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge über digitale Inhalte und Dienstleistungen. Zahlungen sind daher grundsätzlich nicht erstattungsfähig, soweit sich aus diesen Bedingungen oder aus zwingendem Recht nichts anderes ergibt. Bei Kündigung eines laufenden Abonnements bleibt der Zugang bis zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums bestehen; eine anteilige Erstattung für den laufenden Zeitraum erfolgt nicht.

(2) Freiwillige Zufriedenheitsregelung. Unabhängig davon erstatten wir einem Kunden auf Anfrage den für den ersten Abrechnungszeitraum einer neuen Mitgliedschaft gezahlten Betrag, wenn die Anfrage innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss in Textform bei uns eingeht und der Kunde in diesem Zeitraum höchstens an einem Live-Training teilgenommen hat. Diese Regelung ist eine freiwillige Leistung und begründet keinen darüber hinausgehenden Anspruch.

(3) Leistungsstörungen auf unserer Seite. Fällt eine gebuchte Einzelleistung (z. B. ein Expertengespräch) aus Gründen aus, die wir zu vertreten haben, und kann sie nicht in angemessener Frist nachgeholt werden, erstatten wir das hierfür gezahlte Entgelt.

(4) Zwingende Verbraucherrechte in der EU und der Schweiz. Soweit dem Kunden als Verbraucher nach den zwingenden Vorschriften seines Aufenthaltsstaates — etwa innerhalb der Europäischen Union oder in der Schweiz — ein weitergehendes Widerrufs- oder Rücktrittsrecht zusteht, bleibt dieses unberührt und geht den Absätzen 1 bis 3 vor. Ein solcher Widerruf kann formlos in Textform gegenüber ELHA Florida Inc., 12625 Caballo Ct, Estero, FL 33928, USA, E-Mail: info@elha-florida.com erklärt werden. Bei digitalen Inhalten und Dienstleistungen kann ein solches Recht vorzeitig erlöschen, wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir vor Ablauf der Frist mit der Ausführung beginnen, und er seine Kenntnis vom Verlust des Rechts bestätigt hat.

§ 7 Pflichten des Kunden und zulässige Nutzung

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung und Buchung zutreffende Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Zugang ist personengebunden; eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.

Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich oder rechtswidrig zu nutzen, keine rechtsverletzenden Inhalte einzustellen und die bereitgestellten Inhalte nur im Rahmen der eingeräumten Nutzungsrechte zu verwenden. Der Kunde beachtet die anwendbaren US-amerikanischen Ausfuhr- und Sanktionsvorschriften und versichert, nicht in einem Land ansässig zu sein oder auf einer Liste zu stehen, die eine Leistungserbringung nach diesen Vorschriften untersagt.

ELHA ist berechtigt, den Zugang des Kunden zum Mitgliederbereich vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Bedingungen oder gegen geltendes Recht vorliegen — insbesondere bei missbräuchlicher oder rechtswidriger Nutzung, bei der unbefugten Weitergabe von Zugangsdaten oder Inhalten an Dritte sowie bei ausbleibender, fehlgeschlagener oder rückabgewickelter Zahlung. ELHA wird die Sperrung, soweit möglich und zumutbar, ankündigen und den Kunden über den Grund informieren. Bereits gezahlte Entgelte werden im Falle einer vom Kunden zu vertretenden Sperrung nicht erstattet.

§ 8 Urheberrecht und Nutzungsrechte

Sämtliche im Rahmen der Leistungen bereitgestellten Inhalte, insbesondere Trainings, Videos, Dokumente und Vorlagen im Download-Bereich, sind nach US-amerikanischem Urheberrecht (U.S. Copyright Act, 17 U.S.C.) sowie nach internationalen Abkommen geschützt und verbleiben im Eigentum von ELHA bzw. ihrer Lizenzgeber. ELHA räumt dem Kunden für die Dauer seiner Berechtigung ein einfaches, widerrufliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung ausschließlich für eigene, private bzw. interne Zwecke ein.

Eine Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Weitergabe an Dritte oder sonstige kommerzielle Verwertung der Inhalte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ELHA nicht gestattet. Hinweise auf mögliche Urheberrechtsverletzungen richten Sie bitte an info@elha-florida.com.

§ 9 KI-Agent und Fair-Use-Regelung

(1) Gegenstand. Der KI-Agent ist ein optionales, kostenpflichtiges Add-on, das dem Kunden einen sprach- und textbasierten Zugang zu einem KI-gestützten Assistenten bereitstellt. Der Zugang ist personengebunden und nicht übertragbar. Er setzt eine aktive Mitgliedschaft voraus und endet spätestens mit dieser.

(2) Bestimmungsgemäße Nutzung. Der KI-Agent wird ohne festes Nutzungskontingent bereitgestellt. Die Bereitstellung erfolgt jedoch unter der Voraussetzung einer bestimmungsgemäßen, üblichen Nutzung durch den Kunden persönlich zu eigenen Zwecken im Zusammenhang mit dem jeweiligen USA-Vorhaben (Fair Use). Maßstab für die übliche Nutzung ist das durchschnittliche Nutzungsverhalten vergleichbarer Mitglieder im jeweiligen Abrechnungszeitraum.

(3) Unzulässige Nutzung. Nicht von der Fair-Use-Regelung gedeckt und ausdrücklich unzulässig sind insbesondere:

• die Weitergabe, gemeinschaftliche Nutzung oder Überlassung der Zugangsdaten an Dritte;
• der automatisierte Zugriff, etwa durch Skripte, Bots, Crawler oder Schnittstellen­nachbildungen, sowie jede Form der Massenabfrage;
• die systematische Ausleitung, Vervielfältigung oder Speicherung von Inhalten zum Aufbau eigener Datenbestände oder zum Training anderer KI-Systeme;
• die gewerbliche Weiterverwertung der Antworten, insbesondere deren Nutzung zur Erbringung eigener entgeltlicher Beratungs- oder Dienstleistungen gegenüber Dritten;
• die Nutzung für rechtswidrige, irreführende, beleidigende, diskriminierende oder sicherheitsgefährdende Zwecke sowie Versuche, technische oder inhaltliche Schutzmechanismen zu umgehen;
• eine Nutzungsintensität, die den Betrieb der Plattform oder die Nutzung durch andere Mitglieder spürbar beeinträchtigt.

(4) Eingaben des Kunden. Der Kunde gibt keine personenbezogenen Daten Dritter und keine besonders sensiblen Daten (etwa Gesundheitsdaten) in den KI-Agenten ein, sofern er hierzu nicht berechtigt ist. Gleiches gilt für Zugangsdaten, Zahlungsdaten sowie fremde Geschäftsgeheimnisse. Der Kunde ist für die von ihm eingegebenen Inhalte verantwortlich.

(5) Überwachung. ELHA ist berechtigt, die Nutzung des KI-Agenten zum Zweck der Missbrauchserkennung, der Kapazitätssteuerung und der Sicherstellung des Betriebs zu protokollieren und auszuwerten. Erhoben und ausgewertet werden dabei insbesondere Nutzungsumfang, Zugriffszeitpunkte und technische Metadaten. Eine Auswertung erfolgt nur, soweit dies zur Erreichung der genannten Zwecke erforderlich ist; Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(6) Maßnahmen bei Überschreitung. Überschreitet die Nutzung den Rahmen der Absätze 2 bis 4, ist ELHA berechtigt, nach billigem Ermessen angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Die Maßnahmen erfolgen verhältnismäßig und in der Regel stufenweise, beginnend mit dem mildesten geeigneten Mittel:

1. Hinweis an den Kunden mit Gelegenheit, die Nutzung auf ein zulässiges Maß zurückzuführen;
2. technische Drosselung oder vorübergehende Beschränkung des Funktionsumfangs;
3. vorübergehende Sperrung des Zugangs zum KI-Agenten;
4. dauerhafte Sperrung des Add-ons bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen.

Einer vorherigen Ankündigung bedarf es nicht bei offensichtlichem Missbrauch, bei automatisierten Zugriffen, bei Weitergabe der Zugangsdaten oder wenn eine sofortige Maßnahme zur Abwehr erheblicher Beeinträchtigungen für den Betrieb oder für andere Mitglieder erforderlich ist. ELHA teilt dem Kunden die getroffene Maßnahme sowie deren wesentliche Gründe in Textform mit. Der Kunde kann der Maßnahme widersprechen und den Sachverhalt darlegen; ELHA prüft den Widerspruch unverzüglich und hebt die Maßnahme auf, soweit sie sich als nicht gerechtfertigt erweist.

(7) Folgen einer Sperrung. Wird der Zugang zum KI-Agenten wegen eines vom Kunden zu vertretenden Verstoßes gesperrt, bleibt die Pflicht zur Zahlung des Entgelts für den laufenden Abrechnungszeitraum unberührt; ein Anspruch auf Erstattung besteht insoweit nicht. Die übrige Mitgliedschaft bleibt hiervon unberührt. Das Recht des Kunden zur ordentlichen Kündigung des Add-ons sowie das Recht beider Parteien zur Beendigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt. Bei einer Sperrung, die der Kunde nicht zu vertreten hat, erstattet ELHA das anteilige Entgelt für den nicht nutzbaren Zeitraum.

(8) Keine Beratung, keine Gewähr für die Richtigkeit. Die Antworten des KI-Agenten werden automatisiert erzeugt. Systembedingt können sie trotz sorgfältiger Pflege unvollständig, veraltet oder inhaltlich unzutreffend sein (sogenannte Halluzinationen). ELHA pflegt und aktualisiert die dem KI-Agenten zugrunde liegende Wissensbasis regelmäßig, kann jedoch keine Gewähr dafür übernehmen, dass sämtliche Antworten zu jedem Zeitpunkt vollständig und richtig sind. Die Antworten stellen keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung dar und ersetzen keine individuelle Prüfung des Einzelfalls durch eine hierzu befugte, fachlich qualifizierte Person. Der Kunde ist gehalten, Angaben des KI-Agenten vor einer wesentlichen Entscheidung zu überprüfen und solche Entscheidungen nicht allein hierauf zu stützen. Rechts- und Verwaltungslage sowie behördliche Praxis können sich zudem kurzfristig ändern. Im Übrigen gelten §§ 11 und 12.

(9) Hinweise auf Fehler. Wir arbeiten laufend an der Qualität der Wissensbasis. Fällt dem Kunden eine unrichtige oder missverständliche Antwort auf, bitten wir um einen kurzen Hinweis an info@elha-florida.com oder über das Kontaktformular. Wir prüfen jeden Hinweis und korrigieren die Wissensbasis, sofern sich der Hinweis bestätigt. Eine Rechtspflicht zur Korrektur innerhalb einer bestimmten Frist ist damit nicht verbunden.

§ 10 Verfügbarkeit

ELHA bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Einschränkungen können insbesondere durch Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Umstände außerhalb des Einflussbereichs von ELHA (z. B. Ausfälle bei Dritt-Dienstleistern) auftreten. Termine von Live-Trainings können in begründeten Ausnahmefällen verlegt oder abgesagt werden; ELHA wird den Kunden hierüber informieren.

§ 11 Gewährleistungsausschluss (Disclaimer of Warranties)

Die Plattform und sämtliche Inhalte werden „wie besehen“ und „wie verfügbar“ (AS IS and AS AVAILABLE) bereitgestellt. Soweit nach anwendbarem Recht zulässig, schließt ELHA alle ausdrücklichen, stillschweigenden oder gesetzlichen Gewährleistungen aus, insbesondere die stillschweigenden Zusicherungen der Marktgängigkeit (merchantability), der Eignung für einen bestimmten Zweck (fitness for a particular purpose), der Nichtverletzung von Rechten Dritter (non-infringement) sowie Zusicherungen, die sich aus Handelsbrauch oder Geschäftsgepflogenheiten ergeben.

ELHA gewährleistet insbesondere nicht, dass die Plattform ununterbrochen, fehler- oder virenfrei verfügbar ist, dass die Inhalte in jedem Einzelfall vollständig, aktuell oder zutreffend sind oder dass mit ihrer Nutzung ein bestimmter wirtschaftlicher, rechtlicher oder behördlicher Erfolg erzielt wird. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates des Kunden bleiben unberührt; soweit ein Ausschluss dort unzulässig ist, gilt er nicht.

§ 12 Haftungsbeschränkung (Limitation of Liability)

Soweit nach anwendbarem Recht zulässig, haften ELHA, ihre Organe, Mitarbeitenden, Experten und Erfüllungsgehilfen nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, Sonder-, Neben- oder Strafschadensersatz (indirect, incidental, consequential, special, exemplary or punitive damages), insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, entgangene Geschäftschancen, Datenverlust oder Betriebsunterbrechung — auch dann nicht, wenn auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.

Die Gesamthaftung von ELHA aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ist, soweit gesetzlich zulässig, auf den Betrag begrenzt, den der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis tatsächlich an ELHA gezahlt hat.

Diese Beschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder arglistigem Verhalten beruhen, für Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in sonstigen Fällen, in denen eine Haftungsbeschränkung nach zwingendem Recht unzulässig ist. Einzelne US-Bundesstaaten sowie das Recht am Aufenthaltsort des Kunden lassen den Ausschluss bestimmter Gewährleistungen oder Haftungsbeschränkungen nicht zu; in diesem Fall gelten die vorstehenden Regelungen nur im gesetzlich zulässigen Umfang.

§ 13 Freistellung (Indemnification)

Der Kunde stellt ELHA sowie deren Organe, Mitarbeitende und Erfüllungsgehilfen von Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten frei, die darauf beruhen, dass der Kunde diese Bedingungen oder geltendes Recht verletzt, die Inhalte außerhalb der eingeräumten Nutzungsrechte verwendet oder unzulässige Inhalte in die Plattform oder den KI-Agenten eingibt. Diese Regelung gilt nicht, soweit der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, und lässt zwingende Verbraucherschutzvorschriften unberührt.

§ 14 Änderungen dieser Bedingungen und der Leistungen

ELHA behält sich vor, diese Bedingungen sowie den Leistungsumfang mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen (z. B. Änderungen der Rechtslage, des Leistungsumfangs oder eingesetzter Dienste) erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Über wesentliche Änderungen informieren wir den Kunden in Textform mit angemessener Vorlaufzeit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb einer angemessenen Frist und nutzt er die Leistungen weiter, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; auf diese Folge weisen wir gesondert hin. Der Kunde kann den Vertrag im Fall einer wesentlichen Änderung zum Wirksamwerden der Änderung beenden.

§ 15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Streitbeilegung

(1) Rechtswahl. Für diese Bedingungen und alle daraus oder im Zusammenhang damit entstehenden Streitigkeiten gilt das Recht des US-Bundesstaates Florida, USA, unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Verweisungsnormen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand. Ausschließlicher Gerichtsstand sind die staatlichen und bundesstaatlichen Gerichte in Lee County, Florida, USA. Die Parteien unterwerfen sich insoweit deren Zuständigkeit.

(3) Vorrang zwingender Verbraucherrechte. Ist der Kunde Verbraucher, gelten die Absätze 1 und 2 nur insoweit, als hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Vorschriften des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union oder in der Schweiz können ihre Ansprüche zudem an ihrem allgemeinen Gerichtsstand geltend machen, soweit ihnen dieses Recht nach zwingenden Vorschriften zusteht.

(4) Gütliche Einigung. Vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens werden sich die Parteien bemühen, Meinungsverschiedenheiten einvernehmlich beizulegen. Bitte wenden Sie sich hierzu zunächst an info@elha-florida.com. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 16 Schlussbestimmungen

Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Gesamte Vereinbarung: Diese Bedingungen bilden zusammen mit der Datenschutzerklärung und der jeweiligen Buchungsbestätigung die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand.

Kein Verzicht; Abtretung: Die Nichtausübung eines Rechts stellt keinen Verzicht dar. Der Kunde kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von ELHA übertragen. ELHA darf den Vertrag im Rahmen einer Umstrukturierung oder Veräußerung des Geschäftsbetriebs übertragen.

Höhere Gewalt: ELHA haftet nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllung, die auf Umständen außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs beruhen (z. B. Naturereignisse, Ausfälle von Telekommunikations- oder Cloud-Anbietern, behördliche Anordnungen).

Stand: Juli 2026